Wirtschaftsminister Sulík kündigt Rücktritt an

Wirtschaftsminister Sulík kündigt Rücktritt an

Der Chef der Koalitionspartei SaS und Wirtschaftsminister Richard Sulík will nächste Woche am Montag oder Dienstag gegenüber Präsidentin Čaputová seinen Rücktritt bekannt geben. Zurücktreten sollen nach und nach auch andere SaS-Minister. Die Partei hatte angekündigt, dass sie die Regierungskoalition verlässt, wenn Premier Igor Matovič (OĽaNO) nicht zurücktritt. Die Regierungskrise brach nach dem Einkauf des russischen Impfstoffs Sputnik V aus, die Spannungen in der Koalition herrschen jedoch schon längere Zeit. Alle Partner einigen sich jedoch darauf, dass sie nicht für vorgezogene Parlamentswahlen sind. Bisher ist schon Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽaNO) zurückgetreten, womit OĽaNO die Forderung der Parteien SaS und Za ľudí nach einer Erneuerung der Regierung für erfüllt hält. Weiterhin zurückgetreten ist inzwischen auch Arbeitsminister Milan Krajniak (Sme rodina). SaS und Za ľudí beharren nach wie vor auf dem Rücktritt des Premiers. Präsidentin Zuzana Čaputová hatte den Premier aufgerufen, die Regierungskrise möglichst bald zu beenden.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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