Regierungskrise: Arbeitsminister Krajniak tritt zurück

Die Krise in der slowakischen Regierung spitzt sich weiter zu. Am Montag (16.3.) hat auch Arbeitsminister Milan Krajniak (Sme rodina) seinen Rücktritt erklärt. Er wolle mit diesem Schritt zu einer frühestmöglichen Beendigung der Regierungskrise beitragen, so Krajniak. Unterdessen haben die Koalitionspartner SaS und Za ľudí Premier Igor Matovič (OĽANO) zum Rücktritt aufgefordert. Sollte der Regierungschef dieser Forderung nicht nachkommen, zeige sich SaS bereit, aus der Regierung auszutreten. Auch Za ľudí wolle einen solchen Schritt nicht ausschließen. Darüber hinaus stellten sich alle vier Regierungsparteien (OĽANO, Sme rodina, SaS und Za ľudí) gegen vorgezogene Neuwahlen. Bereits am Freitag (12.3.) war Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽaNO) zurückgetreten. Ginge es nach Matovič, habe seine Partei OĽANO damit bereits die Bedingung für eine Wiederherstellung der Regierung erfüllt. Für Dienstag (16.3.) hat Präsidentin Zuzana Čaputová ein Arbeitstreffen mit Matovič unter Ausschluss der Medien angesetzt.
Die Regierungskrise brach am 3. März aus, nachdem der Regierungschef im Alleingang den Ankauf des russischen Impfstoffs Sputnik V vollzogen hat. Spannungen in der Regierung zeigten sich allerdings bereits zuvor, etwa in Form von Konflikten zwischen den Regierungspartnern Igor Matovič und Richard Sulík (SaS).

Quelle: TASR