Regierungskrise in der Slowakei: Gesundheitsminister tritt zurück

Regierungskrise in der Slowakei: Gesundheitsminister tritt zurück

Gesundheitsminister Marek Krajčí (OĽaNO) hat am Donnerstag (11.03) seinen Rücktritt angekündigt. Der von Premier Igor Matovič (OĽaNO) und dem Ressortchef Krajčí ohne Absprache mit Koalitionspartnern getätigte Einkauf des russischen Impfstoffs Sputnik V hat die bisher größte Regierungskrise des derzeitigen Kabinetts entfacht. Kurz nach der Einigung der Vorsitzenden aller vier Koalitionsparteien trat Regierungschef Igor Matovič (OĽaNO) vor die Presse und sagte, dass der Gesundheitsminister erst dann gehe, wenn hierzulande mit Sputnik V geimpft werde. Nun hat Krajčí hingegen heute (12.03.) erklärt, sofort seinen Rücktritt einzureichen. Er möchte nicht, dass das Datum seiner Amtsniederlegung zu einem weiteren Vorwand für den Sturz der Regierung werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, Vorsitzende der neuen Partei HLAS-SD und frühere Premierminister Peter Pellegrini bezeichnete den angekündigten Rücktritt des Gesundheitsministers als eine „Fortsetzung des Theaters innerhalb der Regierungskoalition". Darüber hinaus wurde am Donnerstag (11.3.) der Chef des Geheimdienstes SIS, Vladimír Pčolinský, durch die Nationale Kriminalagentur (NAKA) wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Er war erst 2020 auf Vorschlag der Koalitionspartei Sme rodina ins Amt gekommen. Präsidentin Čaputová hat ihn unterdessen offiziell vorläufig in der Amtsausübung beurlaubt.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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