Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová habe keine Zweifel, dass die laufenden Untersuchungsinhaftierungen wegen des Verdachts der Korruption und des Missbrauchs der Befugnisse eines öffentlichen Repräsentanten im Einklang mit Gesetz durchgeführt werden. Sie halte es für unpassend, wenn Politiker das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit durch ihre Äußerungen erschüttern. Sie erinnerte daran, dass über die Untersuchungshaft nicht die Polizei oder die Ermittler entscheiden, sondern immer ein Gericht auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft. In vielen Fällen wird diese Entscheidung in einem Berufungsverfahren noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Čaputová verstehe zwar, dass eine Haftverfolgung einen Eingriff in die Menschenrechte darstelle, doch sei es eine legale und legitime Art der Untersuchung, die das Rechtssystem der Slowakei ermögliche. Als absolut unangebracht bezeichnete sie die Verbindung mit dem Begriff „politischer Häftling", denn solche Menschen waren einst für ihre Äußerungen und Bekenntnisse verfolgt worden. Das Staatsoberhaupt war am Sonntag Gast in der Diskussionssendung „Na telo" des privaten Fernsehkanals TV Markíza.
Quelle: TASR
