Die außerparlamentarische Partei Hlas-SD ruft die slowakische Regierung auf, ihre Demission in die Hände von Präsidentin Zuzana Čaputová zu legen. Zugleich ruft sie die Präsidentin auf, eine Expertenregierung zu ernennen. Dies verkündete der Ex-Premier und Vorsitzende von Hlas-SD, Peter Pellegrini. Ihm zufolge seien der Rücktritt der Regierung und die unverzügliche Ernennung einer Expertenregierung ein Schritt zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger in den Staat. Er argumentierte mit den chaotischen und unübersichtlichen antiepidemischen Maßnahmen der Regierung, die zur unbeabsichtigten Verletzung von Regeln führen. Wenn die Regierung ihren Rücktritt nicht anbietet, könnte die Opposition die Abstimmung über ein Misstrauensvotum initiieren.
Quelle: TASR