Der frühereJustiz- und Innenminister Daniel Lipšicwurde am Freitag (5.2.) vom Parlament zum neuen Sonderstaatsanwalt gewählt. Aufgrund seiner politischen Vergangenheit wird seine Unabhängigkeit von den oppositionellen Parteien Hlas-SD und Smer-SD in Frage gestellt. Auch der NGO Via Iuris zufolge konnte Lipšic während des Auswahlverfahrens die Bedenken zu seiner politischen Unabhängigkeit nicht vollständig ausräumen. Die Nichtregierungsorganisation unterstrich allerdings seine fachliche Kompetenz. Lipšics Vorgänger als Sonderstaatsanwalt, Dušan Kováčik, befindet sich seit Oktober 2020 in Untersuchungshaft.
Quelle: TASR
Juraj Pavlovič, Foto: TASR
