Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) als Organ des Europarates hat den aktuellen Bericht zur Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung veröffentlicht. Im Teil über die Slowakei kommt eine Enttäuschung über den langsamen Fortschritt des Landes bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung in Zusammenhang mit Abgeordneten, Richtern sowie Staatsanwälten zum Ausdruck. Die Experten von GRECO stellten fest, dass in der vierten Runde die Hälfte der 16 Maßnahmen auch nach fünf Jahren nur teilweise umgesetzt war. Es sei bedauerlich, dass man bisher keine politische Übereinstimmung erzielt habe hinsichtlich der Förderung der Transparenz von Gesetzgebungsprozessen im Zusammenhang mit Kontakten von Nationalratsabgeordneten zu Lobbyisten, die ein Interesse daran haben, die öffentliche Politik zu beeinflussen.
Quelle: SITA
