Die Abgeordneten des Nationalrats haben am Mittwoch (27.1.) eine neue Sicherheitsstrategie der Slowakischen Republik verabschiedet. In dem Dokument heißt es, dass das Grundziel der Verteidigungspolitik des Landes die Erhaltung der staatlichen Souveränität, Integrität und die Unantastbarkeit der Grenzen ist. Für die wirksamste Methode wird dabei die kollektive Verteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz (NATO) gehalten. Das Ziel im Bereich Streitkräfte ist die Erhöhung von Kapazitäten und Fähigkeiten. Die Streitkräfte sollen nicht nur die Landesverteidigung sichern, sondern auch Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen erfüllen. Die Umsetzung der Strategiewird alljährlich öffentlich bewertet. Das Verteidigungsministerium legt die Bewertung dem Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit vor. Die letzte Sicherheitsstrategie wurde 2017 verabschiedet.
Quelle: TASR
