Der am Dienstag (29. 12.) zu Ende gegangene Notstand wird um weitere 40 Tage verlängert. Darüber entschied die slowakische Regierung. Die Einschränkungen der Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit werden bis zum 10. Januar nächsten Jahres gelten. Die Liste der Ausnahmen, die das Kabinett bei der Einführung des Lockdowns billigte, wurde erweitert. Sie beziehen sich nun auch auf den Weg von Kindern in den Kindergarten oder in die Schule sowie auf den Weg Obdachloser zu einer sozialen Einrichtung. Die Regierung kann den Notstand laut dem Gesetz zur Staatssicherheit in Kriegszeiten wiederholt, um höchstens 40 Tage verlängern. Dies muss aber auch der Nationalrat verabschieden. Darüber hinaus entschied das Kabinett, dass ambulante Ärzte im Falle einer Mobilisierung in Krankenhäusern eingesetzt werden können.
Quelle: TASR
