Eine zweckbedingte Anpassung der Corona-Regeln ist ein schlimmes Signal für die Öffentlichkeit und die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die einen schweren Kampf gegen das Corona-Virus liefern. Dies sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in einer Reaktion auf die Änderung der aktuell geltenden Bestimmungen durch den Haupthygieniker Ján Mikas. Dieser hatte am Sonntag (27.12.) mit einer Verordnung die Teilnahme der mit Covid-19 infizierten Parlamentsabgeordneten an Parlamentssitzungen erlaubt. Čaputová zufolge sollten die Regeln für das Funktionieren von Verfassungsorganen nicht im Widerspruch zu jenen für die Öffentlichkeit stehen. Sie machte darauf aufmerksam, dass Online-Sitzungen und -Abstimmungen schon längst Standard auf allen Ebenen der Verwaltung seien. Diese Möglichkeit könne ohne Probleme auch der Nationalrat nutzen. Die Verordnung des Haupthygienikers kritisieren auch die oppositionellen Parteien Smer-SD, ĽSNS und Mitglieder der unlängst gegründeten Partei Hlas von Ex-Premier Peter Pellegrini.
Quelle: TASR
