Am Montag (28.12.2020) kommt das slowakische Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Dabei geht es um die Verlängerung des in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgerufenen Notstands. Dieser würde am Dienstag (29.12.2020) zu Ende gehen. Das Gesetz zum Ausrufen des Notstandes legt jedoch nicht eindeutig fest, wie dieser nun zu verlängern ist. Deswegen soll auch das diesbezügliche Verfassungsgesetz abgeändert werden. Über Verfassungsgesetze wird im Nationalrat mit einer 3/5-Mehrheit abgestimmt.
Update 15:30: Die Regierung kann den erklärten Ausnahmezustand wiederholt um maximal 40 Tage verlängern. Dies ergibt sich aus der Änderung des Verfassungsgesetzes über die Sicherheit des Staates u. a. in Ausnahmezuständen, die am Montagnachmittag von den Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik gebilligt wurde. 91 von 94 anwesenden Abgeordneten stimmten mit Ja, es gab je eine Gegenstimme, Enthaltung und ungültige Stimme. Das Parlament erörterte den Antrag in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren unter strengsten Hygienemaßnahmen währed der Sitzung.
Quelle: TASR
