Die aktuelle Ausgangssperre in der Slowakei hängt mit dem geltenden Ausnahmezustand zusammen. Dessen Dauer bis 29. Dezember ist nämlich das Maximum dessen, was die wirksame Gesetzesregelung ermöglicht. Dies erklärte Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) am Montag gegenüber TASR. Die Frage einer Verlängerung des Ausnahmezustands müsse eine Novelle des Verfassungsgesetzes über die Staatssicherheit regeln, die das Parlament allerdings noch nicht gebilligt habe. Kolíková wollte allerdings nicht ausschließen, dass Parlamentspräsident Boris Kollár (Sme rodina) noch eine Sitzung einberufen könnte, um über die Novelle abzustimmen.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
