Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Donnerstag (17.12.) das Gesetz über den Staatshaushalt für 2021 unterzeichnet, das ein Defizit von 8,049 Mrd. EUR (7,41 Prozent des BIP) ausweist. Für den gesamten öffentlichen Sektor werden Einnahmen in Höhe von 39,6 Mrd. EUR (41,4% des BIP) und Ausgaben in Höhe von 46,7 Mrd. EUR (48,8% des BIP) prognostiziert. Für ein mögliches Defizit gegenüber der Prognose wird eine Rückstellung in Höhe von gut einer Milliarde Euro gebildet. Ferner unterzeichnete die Präsidentin auch eine Verfassungsänderung zur Justizreform.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
