Ermittlungen gegen ehemaligen Umwelt- und Wirtschaftsminister

Ermittlungen gegen ehemaligen Umwelt- und Wirtschaftsminister

Die Nationale Kriminalagentur (NAKA) hat am Donnerstag (17.12.) den Politiker Peter Žiga wegen Bestechung beschuldigt. Der heute fraktionslose Abgeordnete ist Mitglied der neuen Partei Hlas-SD, die sich nach der Parlamentswahl 2020 von der ehemals regierenden Partei Smer-SD abgespalten hat. In seiner früheren Partei diente Žiga in der zweiten Regierung von Robert Fico als Umweltminister und in der Regierung Fico III sowie zuletzt unter dem ehemaligen Premier Pellegrini bis Anfang 2020 als Wirtschaftsminister. Nach Medienberichten soll sich eine in Untersuchungshaft befindliche Ex-Richterin und Ex-Staatssekretärin des Justizministeriums dahingehend eingelassen haben, dass Žiga sie mit dem Ziel bestochen habe, ein Urteil des Obersten Gerichts zu beeinflussen. Verdächtig sei ferner u. a. auch, dass ein Familienunternehmen von Žiga zum größten Holzhändler und -exporteur des Landes ausgerechnet in der Zeit aufstieg, als er als Minister dafür zuständig war, mit dem einheimischen Rohstoff Arbeitsplätze in der holzverarbeitenden Industrie der Slowakei zu schaffen.

Quellen: TASR, NAKA, aktuality.sk

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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