Die Bürgervereinigung Via Iuris, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte, der Entwicklung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Bürgergesellschaft beschäftigt, begrüßt die Verabschiedung der Justizreform. Die Reform, die am Mittwoch (9.12.) das Parlament passiert hatte, kann zur Rechtssicherheit und Effektivität der Gerichtsbarkeit bedeutend beitragen, heißt es in der Stellungnahme von Via Iuris. Es handle sich dabei um die grundlegendste Änderung der Verfassung in den letzten 20 Jahren und eine deren bedeutendsten Änderungen überhaupt. Sie bringt eine Reform der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, des Gerichtsrates, die Einrichtung eines Obersten Verwaltungsgerichts sowie Prüfungen der Eigentumsverhältnisse aller Richter mit sich. Die Justizreform wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten, wobei einige Bestimmungen auf August 2021 und Januar 2025 verlegt wurden.
Quelle: TASR
