Eine Reform der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, des Gerichtsrates, die Einrichtung eines Obersten Verwaltungsgerichts sowie Prüfungen der Eigentumsverhältnisse aller Richter. Dies bringt die Justizreform, die der slowakische Nationalrat am Mittwoch verabschiedet hat. Die Änderungen erfordern eine Verfassungsnovelle, die von den Parlamentariern ebenfalls gutgeheißen wurde. Die Justizreform wird am ersten Januar 2021 in Kraft treten, wobei einige Bestimmungen auf August 2021 und Januar 2025 verlegt wurden.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: Flickr/Marco Verch
