EGMR-Urteil für Polizeiopfer von Moldava rechtskräftig

EGMR-Urteil für Polizeiopfer von Moldava rechtskräftig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Opfer der Polizeirazzia in Moldava nad Bodvou ist seit 1. Dezember rechtskräftig. In diesem Zusammenhang unterstrich die Ombudsfrau für Menschenrechte, Mária Patakyová, die Bedeutung dieses Rechtsspruchs: „Nach einem langjährigen ungerechten Prozess hat sich nach Nachforschungen des EGMR gezeigt, dass grundlegende Rechte der Kläger verletzt wurden. Ich bin davon überzeugt, dass auch weitere Kläger zu ihrem Recht kommen werden und dass dieses Urteil auch in der Praxis der heimischen Gerichte Beachtung findet", so Patakyová. Im Juni 2013 waren 63 Polizisten in einer Roma-Siedlung in der ostslowakischen Stadt Moldava nad Bodvou im Einsatz und haben unter dem Vorwand einer Fahndungsaktion rund 30 Bewohner, einschließlich Frauen und Kinder, körperlich angegriffen.

Quelle: TASR

Jürgen Rendl, Foto: AP/TASR

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