Präsidentin zur Veto-Haltung Polens und Ungarns

Präsidentin zur Veto-Haltung Polens und Ungarns

Ungarn und Polen stehen fest zu ihrem Veto bei der Bewilligung des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Zu dem 1,8 Billionen Finanzpaket gehört auch der mit 750 Milliarden Euro vorgesehene Corona-Wiederaufbaufonds. Die slowakische Präsidenten Zuzana Čaputová zeigte sich über die Lage nicht erfreut. Für die Slowakei bedeute dies, das Land könne keine EU-Finanzmittel zur Modernisierung des Bildungssystems, zur Einführung moderner Technologien sowie zum Ausbau der grünen Wirtschaft schöpfen. Sie fügte hinzu, die Interessen der Visegrád-Länder dürften nicht auf Kosten der Slowakischen Republik und deren Bürger gehen. Am 10. Dezember kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammen. Derzeit hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Quelle: TASR

Elena Seeber, Foto: TASR

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