Als Reaktion auf das Veto Polens und Ungarns im Streit um die Koppelung der Finanzierung aus dem EU-Haushalt und dem Erneuerungsfonds hat der slowakische Außenminister Ivan Korčok (für SaS nominiert) ein Statement veröffentlicht. Danach stünden die von der EU geforderten Prinzipien im Einklang mit der Programmerklärung der aktuellen slowakischen Regierung. Er betonte, dass die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit und nicht an kulturelle oder ethische Fragen gekoppelt seien. Bereits vor zwei Tagen hatte Korčok angekündigt, zum derzeitigen Agieren der beiden slowakischen Nachbarländer an seine Amtskollegen zu appellieren, die EU-Verhandlungen nicht zu erschweren. Angesichts der Lage in Belarus fordert Korčok zum Dialog mit Russland auf, um die Repressalien des, so wörtlich, selbsternannten Präsidenten Lukaschenko zu stoppen.
Quelle: TASR
