Der slowakische Premier Igor Matovič (OĽaNO) wird eine Meinungsumfrage zu vorgezogenen Parlamentswahlen akzeptieren, wenn diese mindestens mit 1,5 Millionen Stimmen unterstützt werde. Dies erklärte er nach der Regierungssitzung am Mittwoch (18.11.) als Reaktion auf die von der oppositionellen Partei Hlas-SD gestartete Online-Umfrage über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Nationalrats und eine mögliche Unterstützung für ein Referendum. Matovič meinte, dass 1,5 Millionen Stimmen für vorgezogene Parlamentswahlen bedeuten könnten, dass die Regierung etwas falsch macht. Er ist jedoch überzeugt, dass weder die Wirtschaftsergebnisse des Landes noch die Entwicklung der Pandemie in der Slowakei davon zeugen.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
