Gesetzeswidrige Proteste am Staatsfeiertag erwartet

Gesetzeswidrige Proteste am Staatsfeiertag erwartet

In der Slowakei ist der 17. November ein Staatsfeiertag - der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie. Die Slowaken gedenken in diesem Jahr des 31. Jahrestages der Samtenen Revolution, die den Regimewechsel eingeleitet hatte. Die Koalitionsparteien werden sich hinsichtlich der aktuellen pandemischen Situation individuell im virtuellen Raum an die Bürger wenden. Trotz des aktuell geltenden Versammlungsverbots für Gruppen ab 6 Personen kündigten die Oppositionsparteien Proteste gegen die Regierung an. Wie Innenminister Roman Mikulec erklärte, werde in der Zeit des Notstands die Polizei gegen Demonstranten eingreifen müssen. Es gebe laut Mikulec auch andere Formen, wie man die politischen Einwände zum Ausdruck bringen kann.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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