Sollte die oppositionelle Partei Smer-SD eine Unterstützung der Öffentlichkeit spüren, will sie ein Referendum über vorgezogene Parlamentswahlen initiieren. Darüber informierte am Mittwoch (11.11.) der Parteivorsitzende Robert Fico. Außerdem verkündete er, dass die Partei schon 26 Unterschriften für das Initiieren einer Sondersitzung des Nationalrates habe, bei der sie der Regierung das Misstrauen aussprechen wollen. Fico rief die Öffentlichkeit dazu auf, die Petitionsbögen zu unterzeichnen und am Referendum teilzunehmen. Er wirft der Regierung vor, sie schaffe weder öffentliche Finanzen noch gelinge ihr der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Idee eines Referendums begrüßt auch die außerparlamentarische Partei SNS (Slowakische Nationalpartei). Sie rief alle oppositionellen Parteien auf, Unterschriften für das Referendum zu sammeln.
Quelle: TASR
