Die oppositionelle Partei Smer-SD hat beim Verfassungsgericht einen Antrag bezüglich der Erklärung des Notstandes in der Slowakei eingereicht. Das Gericht soll beurteilen, ob dieser Schritt im Einklang mit den Verfassungsgesetzen sei. Darüber informierte der Smer-SD-Vorsitzende Robert Fico in sozialen Netzwerken. Das Hauptargument sei, dass die Regierung keine festen Grenzen festlegt hätte, in welchen Regionen der Notstand zu gelten habe. Als ein weiteres Problem betrachte SMER-SD die Tatsache, dass während des Notstandes höhere Strafsätze für mehrere Delikte zu gelten haben. Fico zufolge fehle in der Entscheidung über die Erklärung des Notstandes auch eine Begründung darüber, welche Menschenrechte damit eingeschränkt würden.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Foto: TASR
