Die Reform der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, des Gerichtsrates, die Errichtung des Höchsten Verwaltungsgerichts oder Kontrollen der Vermögensverhältnisse aller Richter - dies bringt der Gesetzesentwurf zur Reform des Gerichtswesens, dem die Regierung am Mittwoch (30.9.) zustimmte. Der Gerichtsrat sollte demnach zur Hälfe nicht aus Richtern zusammengestellt werden. Die Regierung, der Präsident und das Parlament können nur Personen nominieren, die nicht als Richter tätig sind. Für die von den Richtern gewählten Mitglieder soll ein Regionalprinzip eingeführt werden. Der Entwurf erweitert unter anderem die Wirkung des Gerichtsrates beim Verhandeln der Vermögensverhältnisse der Richter. Ferner ermöglicht er eine aktive Aufsicht über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Qualifikation der Richter. Außerdem kann das Justizressort die Entscheidungsimmunität der Richter aufheben.
Quelle: TASR
