Die slowakische Regierung hat den Vorschlag von Premier Igor Matovič (OLaNO) gebilligt, als Reaktion auf die Entwicklung der Covid-19-Pandemie den Notstand des Landes zu erklären. Er tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft und soll vorerst 45 Tage dauern. Nach dieser Zeit werde die Situation erneut bewertet. Wie die Sprecherin des Amtes für öffentliche Gesundheit der Slowakischen
Republik, Daša Račková, am Mittwochnachmittag (30.9.) informierte, treten die neuen Maßnahmen in Kraft, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Mehrere außerparlamentarische Parteien kritisierten die Maßnahmen als
"chaotisch" und befürchten einen Missbrauch des Rechtsinstituts des
Notstands. Die Regierung darf den Ausnahmezustand erklären, wenn Leben und Gesundheit von Menschen bzw. die Umwelt in Gefahr sind. Die Grundrechte und -freiheiten können hierzu im gesetzlich vorgesehenen, erforderlichen Rahmen, Umfang und Zeitraum eingeschränkt werden. Die Regierung kann mehr Befugnisse erhalten, um beispielsweise Ressourcen neu zu verteilen und strengere Maßnahmen zu ergreifen. Dies bedeute jedoch nicht automatisch die Rückkehr zu einem strengen Lockdown wie im Frühjahr. So gibt es beispielsweise zur Pflicht des Tragens des Mund-Nase-Schutzes im Freien oder in Schulen bestimmte Ausnahmen, ferner differenzierte Abstandsregeln bzw. Personenzahlen – etwa im Handel oder einzelnen Veranstaltungsbereichen.
Quelle: TASR
