Am Donnerstag (24.9.) haben sich drei Premierminister der Visegrád-4-Staaten mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von Leyen getroffen, um über das EU-Langzeitbudget zur Erholung nach der Coronakrise und das neue Abkommen über Migration und Asyl zu beraten. Der slowakische Premier Igor Matovič (OĽaNO) ließ das Land vom tschechischen Regierungschef Andrej Babiš vertreten, was teilweise auf Kritik bei der Opposition sowie in den Medien und sozialen Netzwerken stieß. Die V4-Länder lehnen nach wie vor Aufnahmequoten für Migranten ab und plädieren für die sogenannte „flexible Solidarität" - einen Begriff und Mechanismus, den 2016 die slowakische EU-Ratspräsidentschaft eingeführt hatte.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, foto: tasr
