Der Gerichtsrat in der Slowakei, der heute seine Sommerpause beendet, ist für Vorschläge zur Ernennung beziehungsweise Abberufung von Richtern in den Gerichten zuständig. Das slowakische Justizministerium geht nun davon aus, dass im Zuge der geplanten Justizreform zusätzlich zum Gerichtsrat noch ein weiteres Gremium entstehen wird, das für die Bewertung der Eigentumsverhältnisse von Richtern zuständig sein könnte. Ministerin Mária Kolíková (Za ľudí) stellte hierzu eine Fachdiskussion in Aussicht.
Quelle: SITA
Michael Thanei, foto: tasr
