Misstrauensantrag gegen Premier Matovič

Misstrauensantrag gegen Premier Matovič

Eine außerordentliche Sitzung des slowakischen Nationalrats ist einberufen worden. Am Donnerstag (23.7.) wird über die Abberufung von Premier Igor Matovič (OĽaNO) abgestimmt. Anlass ist der Plagiatsverdacht um seine Diplomarbeit, der vor einigen Tagen öffentlich bekannt wurde. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Ľuboš Blaha meint, dies sei nicht der einzige Grund für die Abberufung. Matovič würde der Slowakei durch seine Unfähigkeit schaden. In Brüssel sei die Slowakei bei den Gesprächen über die Corona-Hilfszahlungen seinetwegen um Millionen gekommen. Im Vorfeld der Nationalratssitzung gaben die vier Regierungsparteien bekannt, sie würden hinter Regierungschef Matovič stehen. Die Regierungskoalition besitzt mit 95 von 150 Mandaten die Verfassungsmehrheit. Bei Redaktionsschluss stand das Ergebnis der Abstimmung noch aus.

Quelle: TASR

Michael Thanei, Foto: TASR

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