Der slowakische Nationalrat beschäftigt sich derzeit mit insgesamt vier Gesetzesentwürfen zur Verschärfung der Schwangerschaftsabbruchgesetze. Hierbei kam es am Mittwoch (15.07.) zu einem Streit innerhalb der Regierungskoalition, da 17 Abgeordnete der stärksten Fraktion OĽaNO und ein Abgeordneter von Sme rodina für die schärfste Variante, das sogenannte polnische Modell, gestimmt hatten. Dieses würde Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen gänzlich verbieten und wurde von der rechtsextremen Kotleba ĽSNS vorgelegt. Liberalere Parlamentarier von SaS und Za ľudí werten das Abstimmungsverhalten als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Dieser befreit die Abgeordneten bei dem Thema vom Fraktionszwang, allerdings besagt er zugleich, dass oppositionelle Gesetzesentwürfe nicht akzeptiert werden dürfen. Unterdessen hat das Meinungsforschungsinstitut IVO die Ergebnisse seiner neuesten Umfrage veröffentlicht, wonach lediglich 17 Prozent der 1.009 Befragten für eine Verschärfung wären und knapp 20 Prozent sogar eine Lockerung wünschen.
Quelle: RTVS
