Der Slowakische Nationalrat hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einige Änderungen im Staatshaushalt für dieses Jahr gebilligt. Die Ausgaben wurden um 7,8 Milliarden Euro erhöht, wodurch das gesamte Haushaltsdefizit anstatt der ursprünglich geplanten knapp 3 Milliarden eine Summe von 12 Milliarden Euro erreichen soll. Das Parlament verhandelte über diese Gesetzesnovelle in einem gekürzten legislativen Verfahren. Von 144 anwesenden Abgeordneten stimmten 93 für die Änderungen. Die Novelle sei zugleich auch eine Garantie für den Paneuropäischen Haftungsfonds, aus dem die Europäische Investitionsbank den endgültigen Empfängern von Krediten aus dem privaten sowie öffentlichen Sektor eine Garantie leisten wird.
Quelle: TASR