Die Unabhängigkeit der slowakischen Justiz befindet sich auf ihrem historisch niedrigsten Niveau. Darauf wies der Vorsitzende des Gerichtsrates der Slowakischen Republik, Ján Mazák, in seiner Erklärung zum vergleichenden Überblick der EU im Bereich der Justiz für das Jahr 2020 hin. Wie er bemerkte, handle es sich dabei zwar um keine erfreuliche Erwähnung, jedoch unbestreitbare Fakten, die als Warnung, Hilfe und Herausforderung akzeptiert werden sollten. Laut Mazák bedrohe ein abgewerteter Rechtsstaat unmittelbar die Interessen der Slowakei als Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: TASR
