Der verabschiedete Staatshaushalt für dieses Jahr habe viele Fehler, die man korrigieren müsse. So begründete Finanzminister Eduard Heger (OĽaNO) den Vorschlag der Novelle des Staatshaushaltsgesetzes, die am Mittwoch (8.7.) in der Regierung abgestimmt wurde. Das Parlament soll darüber auf seiner aktuellen Sitzung im verkürzten Gesetzgebungsverfahren verhandeln. Laut der abgestimmten Änderungen sollen das Defizit um 9,2 Milliarden Euro und die Ausgaben des Staates um 7,8 Milliarden höher sein. Damit reagiert das Finanzressort auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sowie auf den Ausfall von Steuer- und anderen Einnahmen. Ursprünglich sollte sich das Defizit auf 0,5 Prozent BIP belaufen, was jetzt aber nicht real sei, meint der Finanzminister.
Quelle: TASR
