Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Ján Mazák, wurde neuer Vorsitzender des Gerichtsrates der Slowakischen Republik. Für seine Wahl stimmten am Montag 13 von 16 anwesenden Mitgliedern des Gerichtsrates. Wie Mazák sagte, wolle er sich in erster Linie auf das konzentrieren, was im Gerichtsrat in der Schwebe stehe, nicht erledigt oder versäumt werde. Seine Aufmerksamkeit möchte er auch den Anforderungen der Regional- und Bezirksgerichte, des Obersten Gerichtshofs sowie jenen der Justizministerin widmen. Laut Mazák seien Maßnahmen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Justiz die schwierigste Herausforderung für den Gerichtsrat und die Justiz. Er wolle die Richter von den Vorzügen eines Lebens in einem Milieu überzeugen, das tatsächlich über den Parteien stehe, keinem Druck ausgesetzt sei und nicht dem Wunsch unterliege, den Mächtigen und Reichen ein Gefallen zu tun. Mazák ersetzt Lenka Praženková, die von ihrer Position zurücktrat. In den Jahren 2006 bis 2012 war Mazák als Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg tätig. Er war auch Berater des ehemaligen Präsidenten Andrej Kiska.
Quelle: TASR
