Die stellvertretende Regierungschefin für Investitionen und Digitales, Veronika Remišová (Za ľudí) habe die Sicherheit des Staates gefährdet. Dabei habe ihr Premier Igor Matovič (OĽaNO) assistiert. Dies erklärten der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Peter Pellegrini und der Abgeordnete Richard Raši (Smer-SD) am Dienstag. Sie kündigten an, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs eines öffentlichen Beamten zu erstatten. Die Politiker reagierten auf den Einsatz der Nationalen Kriminalagentur (NAKA) in der Nationalen Agentur für Netz- und elektronische Dienstleistungen (NASES) vorige Woche. Dabei wurden vier Personen festgenommen, die später wieder entlassen wurden, und Einrichtungen sichergestellt. Remišová sagte dazu, dass der Polizeieinsatz mit dem Verdacht auf eine Gefährdung der strategischen Sicherheit und Interessen des Staates zusammenhänge. Pellegrini stufte die Causa einer angeblichen Abhörung des Regierungsnetzes Govnet als falsch und unwahr ein. Wie Remišová reagierte, scheine Pellegrini die Aufgaben und Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden zu verwechseln. Laut ihr dürfe ein Minister der Polizei eine Operation in einer Behörde weder anordnen noch verbieten.
Quelle: TASR