Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Streit um die Krankenkassen einen Erfolg errungen. Dieser bestätigte einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014, wonach diverse Maßnahmen zugunsten der staatlichen Krankenkassen die Regeln für Beihilfe nicht verletzten. Der Gerichtshof wies zugleich die Klage der privaten Krankenkasse Dôvera zurück. „Das Gesundheitsministerium hält das Ergebnis für einen großen Sieg des gesunden Verstands und der Gerechtigkeit", sagte die Ressortsprecherin Zuzana Eliášová. Wie sie erklärte, bilde die Krankenversicherung in der Slowakei ein Schema der Sozialversicherung und basiere auf dem Solidaritätsprinzip, damit jeder Bürger einen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsfürsorge habe. Wie die Krankenkasse Dôvera mitteilte, respektiere sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Quelle: TASR
