Am Freitagvormittag (06.06.2020) trug die Präsidentin der Slowakischen Republik Zuzana Čaputová ihren ersten Bericht zur Lage der Republik vor. In Anwesenheit der Abgeordneten und Regierungsmitglieder beschrieb sie im Nationalrat den teilweise besorgniserregenden Zustand des Landes, der durch die aktuelle Corona-Pandemie sowie durch den Journalistenmord im Jahr 2018 deutlicher als je zuvor zutage getreten sei. Die Präsidentin wies auf die vorbildliche Disziplin der Bevölkerung bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen hin, betonte aber gleichzeitig, dass diese mit dem Wissen über das marode Gesundheitssystem hierzulande einhergehe. Čaputová verwies auf den von der Europäischen Kommission festgestellten Umstand, dass frühere slowakische Regierungen nicht in der Lage gewesen sind, die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs zur Neuausrichtung des Landes zu nutzen. Sie hinterließen eine unbewegliche Bürokratie und einseitige Wirtschaftsausrichtung. Die neue Regierung habe nun die Chance, die Hilfen der EU zu nutzen, um das Land voranzubringen. Hierzu gelte es, die Förderprogramme fehlerfrei und ohne Korruption zu nutzen. Bei der Gesetzgebung dürfe es beispielsweise nicht mehr zu unbegründeten Eilverfahren kommen. Gefragt sei eine fachliche Debatte statt politischer Einflussnahme.
Quelle: TASR
