Der am 15. März 2020 noch von der vorherigen Regierung Pellegrini ausgerufene Notstand, der am 27. März von der neuen Regierung Matovič erweitert wurde, wird nach nunmehr 90 Tagen ablaufen. Ursprünglich hatte Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) vor, diesen nach einigen Sekunden wieder neu auszurufen, was aber viele Rechtsexperten für nicht verfassungskonform hielten. Auch die drei kleineren mitregierenden Koalitionsparteien Sme Rodina, SaS und Za Ľudí sprachen sich gegen die Verlängerung des Notstands aus, da das Land mit der Corona-Pandemie mittlerweile zurechtkomme.
Quelle: TASR
Kay Zeisberg, Foto: TASR
