Der slowakische Ex-Premier und der aktuelle Parlamentsvizevorsitzende, Peter Pellegrini (Smer-SD), hat seinen Amtsnachfolger Igor Matovič (OĽaNO) aufgefordert, den Notstand sowie das Versammlungsverbot aufzuheben. Laut ihm gebe es derzeit keinen Grund, die Rechte der Bürger weiter einzuschränken und auch die Gesundheitsversorgung zu gefährden. Das Versammlungsverbot erscheint Pellegrini als Versuch, abweichende Proteste gegen den Premierminister zu verhindern. Pellegrini schließt nicht aus, dass er sich in dieser Angelegenheit an das Verfassungsgericht wenden wird. Laut Premierminister Matovič solle am Dienstagvormittag ein Expertenteam über die Aufhebung des Notstandes sowie das Versammlungsverbot entscheiden.
Quelle: TASR
Ľubica Tvarožková, Foto: TASR
