Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat bestätigt, die durch die Verfassung erteilten Rechtsinstitute in den legislativen Prozessen aktiver zu nutzen. Dies bestätigte ihr Sprecher Martin Strižinec nach dem Treffen der Präsidentin mit dem Regierungsvizevorsitzenden für Gesetzgebung und strategische Planung Štefan Holý. Das Staatsoberhaupt habe vor, den legislativen Prozess zu verfolgen, bevor ihr die Gesetzesentwürfe zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Wie der Sprecher der Präsidentin erinnerte, habe das Staatsoberhaupt das Recht, mit Anregungen und Bemerkungen in den legislativen Prozess einzugreifen und mögliche umstrittene Aspekte auszudiskutieren. Außerdem habe die Präsidentin das Veto-Recht oder die Möglichkeit, sich an das Verfassungsgericht zu wenden.
Quelle: TASR
