Der Gerichtsrat der Slowakischen Republik hat Ján Šikuta zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts gewählt. Der Kandidat wurde in einer öffentlichen Wahl mit 12 von 17 Stimmen gewählt. Das Vertrauen der Bürger in das Gerichtssystem wiederzuerlangen, sei die Priorität des neuen vorsitzenden Richters. Damit verwies Ján Šikuta auf die einzigartige aktuelle Situation in der Slowakei, in der gegen viele Richter wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Diesem Zweck sollen mehrere legislative Änderungen wie etwa effiziente Eigentumserklärungen oder Sicherheitsüberprüfungen der Richter dienen. Den neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts muss Präsidentin Zuzana Čaputová noch offiziell ernennen.
Quelle: SITA
Sofia Miklovic, Foto: TASR
