Die slowakische Verfassung sei im Vergleich mit anderen europäischen Grundgesetzen nur wenig geschützt. Der Rechtsanwältin Kristína Babiaková von der Bürgervereinigung „Via Iuris" zufolge wurde sie seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1993 bereits 19 Mal geändert. Dies sei dem relativ einfachen Prozess bezüglich ihrer Änderungen geschuldet, der einer Abstimmung über reguläre Gesetze sehr ähnelt. Anders ist lediglich die zu einer Verfassungsänderung benötigte Mehrheit im Parlament, die in der Slowakei drei Fünftel beziehungsweise 90 Abgeordnetenstimmen beträgt. Dennoch kann jeder Abgeordnete die Abstimmung mit einem Änderungsvorschlag beeinflussen und die Verfassung kann auch in einem verkürzten Legislativverfahren geändert werden. Laut Babiaková sollten die Regeln strenger definiert werden, damit es künftig einen breiteren politischen Konsens bei jeder Verfassungsänderung geben könne.
Quelle: SITA
