Die Abgeordneten des Nationalrats haben nach fünf Tagen die Diskussion über das neue Regierungsprogramm der Slowakei beendet. Das Dokument hat Premier Igor Matovič (OĽaNO) zur sechsten Sitzung des Parlaments vor zehn Tagen vorgelegt. Er forderte die Abgeordneten auf, das Dokument nicht als Prioritäten einer Partei, sondern als gemeinsame Verpflichtung zu betrachten. Wie der Premier betonte, habe die Regierungskoalition dank ihrer Verfassungsmehrheit die Chance, die Slowakei tiefgreifend zu verändern. Matovič kritisierte das Regieren des ehemaligen Kabinetts wegen des Vertrauensverlusts der Bürger in die staatlichen Institutionen und in die Gerechtigkeit. Im Regierungsprogramm sind u. a. folgende Prioritäten aufgeführt: verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Finanzen, Korruptionsbekämpfung, Schaffung eines attraktiven Umfelds für Unternehmen, gerechte Förderung der Landwirte, Senkung der regionalen Unterschiede sowie Umweltschutz. In der Parlamentssitzung am Donnerstagvormittag (30.04.2020) erlangte die Regierung Matovič das Vertrauen des Nationalrats. Zur Annahme waren 76 Stimmen notwendig. Für das Regierungsprogramm stimmten 93 der 141 anwesenden Abgeordneten.
Quelle: TASR
