Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO) hat am Mittwoch (29.04.2020) einen Befehl zur Aufhebung außerordentlicher Beförderungen von Politikern in der Slowakei unterzeichnet. Der frühere Parlamentspräsident Andrej Danko von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) verlor damit den Rang eines Hauptmanns der Reserve, ebenso der ehemalige Justizminister Tomáš Borec (nominiert von Smer-SD) den Rang eines Oberst. Gleichzeitig kündigte der neue Ressortchef eine Gesetzesänderung an, mit der die außerordentliche Beförderung von Soldaten in Reserve abgeschafft werden soll. Ihm zufolge sollten Ränge keine Manifestation von Bonzentum oder politischer Korruption sein. Naď hatte schon früher als Direktor der NGO Slowakisches Institut für Sicherheitspolitik erklärt, er halte die Beförderung für einen Schritt, der insbesondere in NATO-Mitgliedstaaten nicht dem Standard entspreche. Andrej Danko ließ unterdessen über sein Büro erklären, er respektiere die Entscheidung des damaligen wie auch die des jetzigen Verteidigungsministers.
Die Beförderung von Andrej Danko durch den damaligen Verteidigungsminister Peter Gajdoš (SNS) in den nach der slowakischen Militärordnung Kapitän genannten Dienstrang hatte seit 2016 zu Irritationen, Kritik und Spott, insbesondere in den sozialen Netzwerken, geführt. Vor der Beförderung hatte Danko nach Ende seiner Militärzeit 1998 den Rang eines Unteroffiziers in Reserve und stiegt damit überraschend um acht Ränge. Auch sein Auftritt, bei dem er die ihm verliehenen Schulterklappen vor laufenden Kameras geküsst hatte, war umstritten. Seit 2018 gerieten seine wissenschaftliche Arbeit und sein akademischer Grad als Doktor der Rechtswissenschaften wegen Plagiatsverdachts in die öffentliche Diskussion.
Quelle: TASR
