Am Montag (27. April) hätte der Justizrat der Slowakischen Republik erneut den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs (NS) wählen sollen. Die Wahl konnte jedoch nicht stattfinden, da die von Regierung und Parlament ernannten neuen Mitglieder nicht genügend Zeit hatten, die Materialien zu studieren. Die Neuwahl für die Besetzung des seit Oktober letzten Jahres vakanten Postens wurde auf den 11. Mai verschoben. Bei der bereits vierten Wahl kandidieren die Richter Ivan Rumana und Ján Šikuta, informiert der Justizrat auf seiner Website. Rumana wurde ursprünglich von 12 Mitgliedern des Justizrates als Vorsitzender vorgeschlagen und benötigt zehn Stimmen, um erfolgreich gewählt zu werden. Für Elena Berthoty, eines der Mitglieder des Justizrates, sei die Tatsache, dass Rumana von den Mitgliedern des Justizrates selbst vorgeschlagen wurde, die ihn später auch wählen können, eine "Kartellvereinbarung". Noch Ende März sagte Rumana gegenüber dem Zeitungsportal Denník N, dass er kein Problem damit habe, seine Kandidatur zugunsten von Šikuta nach dessen Anhörung zurückzuziehen.
Quelle: TASR
