Premierminister Igor Matovič (OĽaNO) hat am Montag die Programmerklärung seiner Regierung dem Parlament vorgelegt. Er forderte die Abgeordneten auf, einzelne Prioritäten des Regierungsprogramms nicht als Prioritäten konkreter Parteien zu betrachten, sondern die Programmerklärung als gemeinsame Verpflichtung zu behandeln. Die Abgeordneten der oppositionellen Smer-SD verließen das Plenum noch vor Matovičs Rede. Deren Parteichef Robert Fico, bezeichnete das Regierungsprogramm als unrealistisch und betonte, dass im Staatshaushalt nicht genügend Mittel vorhanden seien, um die versprochenen Maßnahmen abzudecken. Matovič zeigte sich vom Verhalten der Abgeordneten von Smer-SD enttäuscht. Die Vizepremierministerin für Investitionen und Digitales Veronika Remišová halte dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und vor allem gegenüber der Demokratie als solcher. Über das Regierungsprogramm wird das Parlament am Mittwoch verhandeln.
Quelle: TASR
