Die neue slowakische Regierung hat am Sonntag (19.04.2020) ihre Programmerklärung beschlossen. Am Montag (20.04.2020) wird das Dokument dem Parlament vorgelegt, das auf Grundlage der Programmerklärung der Regierung sein Vertrauen aussprechen soll. Das Kabinett Matovič wolle laut der Programmerklärung vor allem gegen die Korruption kämpfen. Zu den Prioritäten der Regierung zählen außerdem die Zugänglichkeit einer hochwertigen Gesundheitspflege, einer guten Ausbildung sowie die Förderung der Unternehmer. Mehr Augenmerk wolle man künftig auf die Lebensmittel-Autarkie setzen und dementsprechend einen Förderungsmechanismus für die Landwirte aufbauen. Mithilfe von EU-Fördergeldern möchte die Regierung die regionalen Unterschiede abbauen. Nach außen wolle die Slowakei im Rahmen der EU und der NATO als ein verlässlicher und verantwortungsvoller Partner agieren. Das neue Kabinett kam nach den Parlamentswahlen von 29. Februar zustande und wird aus den Parteien OĽaNO, Sme rodina, SaS und Za ľudí gebildet. Diese verfügen im Parlament über eine Verfassungsmehrheit.
Quelle: TASR
