Die Regierung hat in ihrer Programmerklärung unter anderem angekündigt, sie wolle aktiv gegen Falschmeldungen und Desinformationskampagnen vorgehen. Diese bedrohen die Grundlagen der liberalen Demokratie und untergraben gezielt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den demokratischen Institutionen. In der Programmerklärung verpflichtete sich die neue Regierung, Mechanismen aufzubauen, um solchen Erscheinungen entgegenzuwirken und mehr Aufmerksamkeit auf die Medienerziehung in den Schulen zu richten. Gleichzeitig hob man in der Programmerklärung die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS hervor, der in dieser Hinsicht eine objektive Informationsquelle darstellen soll. Dem Regierungsdokument zufolge werde ein neues Modell der Finanzierung von RTVS erwogen. Außerdem wolle man in der Zukunft die Modalitäten der Wahl des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Senders neu gestalten, damit dieser Posten möglichst ohne politischen Einfluss besetzt werden könne.
Quelle: TASR
