Die neue slowakische Regierung soll noch diese Woche ihre Programmerklärung beschließen. Es wird erwartet, dass Premierminister Igor Matovič das fertige Dokument in der Kabinettssitzung nach den Osterfeiertagen vorlegt. Auf Grundlage der Programmerklärung muss dann noch das Parlament der Regierung sein Vertrauen aussprechen. Laut Verfassung hat dies bis 30 Tage nach der Ernennung der Regierung zu geschehen, die am 21. März 2020 vollzogen wurde.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
