Die slowakische Regierungskoalition hat am Montag den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die Mitglieder der Koalition äußerten damit die volle Unterstützung der Regierung, die für die Legislaturperiode 2020 bis 2024 gewählt wurde. Die Nationalratsabgeordneten der vier Koalitionsparteien OĽaNO, Sme rodina, SaS und Za ľudí können im Parlament auch Vorschläge der Opposition unterstützen, die im Einklang mit der Programmerklärung der Regierung stehen. Die Koalitionspartner wollen vor allem den Schutz des menschlichen Lebens und die Gesetzgebung im Vermögensrecht der in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen verbessern. Nach der Absprache darf eine Koalitionspartei ihre Interessen nicht auf Kosten anderer Koalitionspartner durchsetzen. Der Vertrag regelt auch die Arbeitsweise des Koalitionsrates. Die Koalitionsparteien bekennen sich zur Verpflichtung, die Prinzipien der Demokratie, der Freiheit, des Schutzes der Menschenrechte und des Kampfes gegen die Korruption einzuhalten. Zugleich bestätigen sie die außenpolitische Orientierung und die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei.
Quelle: TASR
