Die Programmerklärung der neuen slowakischen Regierung soll in erster Linie auf die Folgen der Krise infolge der Ausbreitung des Coronavirus reagieren. Dies bestätigten die Vertreter der vier Koalitionsparteien gegenüber der Presseagentur TASR. Die einzelnen Ressorts sollten ihre Vorschläge für die Programmerklärung bis Ende der Woche ausarbeiten. Mit Blick auf die aktuelle Situation erachte die Partei OĽaNO vor allem den Schutz der Schwachen und Kranken als dringendste Priorität. Dabei müsse man sich auch darauf konzentrieren, dass der Staat als solcher nicht zusammenbreche, gab der Vorsitzende des OĽaNO-Abgeordnetenklubs, Michal Šipoš, zu bedenken. Die Bewegung Sme Rodina erachte vor allem eine Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente für Rentner, gesundheitlich beeinträchtigte Personen und Kinder bis sechs Jahren als zentral. Für die Partei Za ľudí stünden wiederum ein Aufräumen in der Justiz, das Thema Gerechtigkeit in den Sozialdiensten und Investitionen ins Bildungswesen im Vordergrund. Seitens SaS betrachte man gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation eine Verbesserung des Unternehmensumfelds im Land als dringend nötig.
Quelle: TASR
